Auf dem NRW-Forum zum Thema "Zukunft Demokratie - Wandel der Parteiendemokratie und Populismus" wird im Panel 1 die schwindende Orientierungs-funktion der Volksparteien diskutiert. Als Referenten stehen Prof. Thomas Poguntke (Universität Düsseldorf) und Prof. Paul Dekker (Universität Tilburg) zur Verfügung. Wir bloggen live aus dem Veranstaltungssaal...Es geht los mit einem Impulsreferat von Prof. Thomas Poguntke.
Die Kernaussagen jetzt live im Blog:
Was ist los mit den Volksparteien?
Bei den kleinen Parteien gibt es keinen Erfolg für rechte Parteien. "Andere Parteien" haben aber inzwischen Zulauf.
Wechselwahlverhalten nimmt deutlich zu. Ost und West mit fast keinem Unterschied.
Die Parteien haben sinkende Fähigkeit die Wähler als Mitglieder zu gewinnen. Schnelle Richtungswechsel werden wahrscheinlicher.
Es gibt keine Volksparteien sondern nur noch Mittelparteien. Anstieg der Mitgliederzahlen ist nicht absehbar.
Andere Arten der Vernetzung von Parteien & Gesellschaft? Mitgliederreferenden, Fokus Gruppen oder Web-Kommunikation laufen bereits.
Regieren hat sich fundamental verändert. Regierungen verhandeln direkt miteinander, Parlamente können nur noch nachvollziehen.
Absinken der Wahlbeteiligung in den letzten Jahren: Hier entsteht ein Unsicherheitsfaktor für die nächsten Bundestagswahlen.
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| Paul Dekker, Hans Wupper und Thomas Poguntke (v.l.) |
Als zweiter Referenten spricht nun Paul Dekker (Niederlande).
Ich habe ein Problem damit, die Volksparteien als allgemein etwas besseres zu empfinden.
Wie steht es um das Vertrauen in Organisationen? Vertrauen in Parteien ist geringer als Vertrauen in Regierung.
Wähler sehen immer weniger die Unterschiede zwischen den verschiedenen Parteien.
Den Bürgern ist es nicht mehr so wichtig, wer in der Regierung sitzt.
Es hat sich nicht so viel in der Haltung der Wähler geändert: Parteien wurden nie geliebt.
Manche Bürger ekelt es vor den ehemaligen Großparteien. Diese haben, auch ohne Bürgerunterstützung, immer noch das Gefühl, sie seien eine Großpartei.
Moderator Hans Wupper bedankt sich für die zwei sehr guten Präsentationen und leitet in die Diskussion über.
Der Begriff Populismus ist zentraler Bestandteil der Diskussion. Was ist Populismus Wie lässt er sich abgrenzen? Welche Rolle spielt die Rhetorik?
Unbehagen der Bevölkerung bei kurzfristigen Handlungen der Politiker. Ist der Ausstieg aus der Atomenergie eine populistische Aktion der Schwarz-gelben Regierung?
Die Frage, ob man über Minarettenverbote abstimmen kann, ist verfassungsrechtlich umstritten.
Forderung zur Mitbestimmung muss ausgeprägter werden.
Partizipation findet zunehmend außerhalb der Parteien statt.
Wutbürgern waren gar nicht so bürgerlich sondern vielmehr grüne Sympathisanten.
Einwurf aus dem Publikum: Orientierungsfunktion der Parteien nur noch für die ältere Generation? Pluralismus für die jüngere Generation?
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