In wenigen Minuten beginnt das 'NRW Forum: Zukunft Demokratie' in der Villa Horion in Düsseldorf. Den ganzen Tag über werden wir Sie mit aktuellen Informationen und den zentralen Thesen der Referenten versorgen.
Die ersten Impulsreferate werden von Prof. Dr. Michael Vester von der Leibnitz Universität Hannover und von Prof. Dr. Paul Schnabel, Direktor des Sociaal en Cultureel Planbureau, Den Haag, gehalten.
(Die Einträge sind chronologisch geordnet)
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| Maria Springenberg-Eich |
"Internet und soziale Netzwerke werden die Gesellschaft tiefgreifens verändern"
"Man kann nicht pauschal von einer Politikverdrossenheit sprechen"
"Bei uns besteht ein Potenzial für rechtspopulistische Tendenzen"
"Eine grenzüberschreitende, europäische kann einen Beitrag zu einer Stärkung der Demokratie leisten"
"Im Rückblick war die Zeit der RAF eine Phase besonderer Vitalität der Demokratie"
"Wir können uns nicht damit abfinden, dass komplette Bevölkerungsschichten aus der demokratischen Repräsentanz herausfallen"
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Nun spricht der erste Referent: Prof. Dr. Michael Vester von der Leibnitz Universität Hannover: Volksparteien und Wählermilieus in der Krise
"Die Volksparteien sind mit dem modernen Wohlfahrtsstaat entstanden und mit diesem jetzt in der Krise"
"Die Parteien sind in der Folge der Krise von 1929 entstanden"
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| Prof. Dr. Michael Vester |
"Keynesianismus als bloßes Schuldenmachen zu betiteln ist nur Demagogie aus der Mitte"
"Die Politik tastet nur im Nebel anstatt richtige Lösungen zu bringen"
"Wissenschaftler werden erst gefragt, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist - und dann auch nicht sofort"
"Es wird immer nur das allernächste Problem gelöst"
"Der keyensianische Wohlfahrtstaat: Ein Konzept, das ökonomische Dynamisierung und soziale Integration miteinander zur Deckung bringen kann"
"Wie binden wir die potenziell rechtsextremistischen Milieus ein?"
"Wandel der Milieus durch den enormen technischen Wandel"
"Die Älteren wollten teilhaben, die Jüngeren wollen teilnehmen"
"Ohne Regeln keine Demokratie"
"Die Anti-AKW-Bewegung - eine tolle Leistung gewaltfreier Proteste"
"Institutionalisierte parlamentarische und außerparlamentarische Bürgerbewegung"
"Die Gesellschaft ist in horizontale und vertikale Spannungslinien geteilt"
"Linksbewegung in den Milieus"
"Es gab nicht nur die enttäuschten Modernisierungsverlierer"
"Der blinde Fleck der Volksparteien: Die politische Entfremdung der großen modernen Arbeitnehmer-Mitte"
"Die Enttäuschung führt zur Wahlenthaltung, zum Rückzug"
"Die Folge waren bis zu zweistellige Rückgänge der Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen vor allem im Osten"
"Die SPD betreibt nur symbolische Politik"
"Der demokratische Prozess kann nicht durch Führungsstärke entschieden werden"
"Die längst ausstehende Modernisierung der Konservativen ist durch Frau Merkel langsam in Gang gekommen"
"Es ist eine der dümmsten Lügen, dass Staatsschulden per se schlecht sind"
"Die Europa-Dähmerung ist noch im Gange"
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Prof. Dr. Paul Schnabel: Verfällt Frau Antje dem Populismus?
"Ja und sie genießt es sehr - und immer mehr"
"Entsehung populistischer Parteien als Folge starker Zuwanderung und der Anschlähe vom 11. September"
"Geert Wilders, sehr schlau, sehr klug hat sich entschlossen alleine eine Partei zu sein"
"An der rechten Seite ist die Parteibildung vorrüber"
"Am rechten Rand sind die Leute eher daran interessiert Sachen zu verhindenr und nicht zu erreichen"
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| Prof. Dr. Paul Schnabel |
"An der linken Seite hingegen ist die Parteibildung sehr erfolgreich, obwohl eine Parteimitgliedschaft in den Niederlanden nicht sonderlich üblich ist"
"In den letzten 10 Jahren bekommen vor allem der rechte und linke Flügel des niederländischen Parteienspektrums stark an Zulauf, während dies in der Mitte nicht der Fall ist"
"Die Parteien in der Mittte schrumpfen"
"Wir leben in einer Fernseh-Demokratie, in der Emotionalisierung und Informalisierung sehr wichtig sind"
"Zunehmnde Dramatisierung der Politik - das Parlament wird als Bühne für Selbstdarstellung genutzt, was rationale Politik nicht wirklich fördert"
"Bei uns sind 30-Monate im Parlament für Parlamentarier schon viel - parlamentarische Karrieren sind sehr kurz und unsicher geworden"
"Wir machen eine Wende von traditionelle-progressiv zu modern-konservativ"
"Ein Großteil der niederländischen Bevölkerung möchte die Entwicklungshilfe um die Hälfte kürzen"
"Der Staat ist keine Glücksmaschine" & "Ich gebe Holland den Holländern zurück" (Zitate des Ministerpräsidenten bei Amtsantritt)
"Es bildet sich eine modern-konservative Richtung aus: Nicht mehr soziale Ungleichheit steht im Vordergrund, sondern wie gleich sind wir? Sind Sie weiß genug? Sind die gleich genug? Es geht nicht mehr um Emanzipation"
"Es ist kein Ziel mehr an der traditionellen bürgerlichen Kultur teilzunehmen"
"Partikularistische Ethik, erst ich, meine Familie, mein Land und nur wenn was übrig bleibt noch etwas für die Welt - sehr national und populistisch geprägt -> moderner Konservatismus"
"Das heutige gefeierte holländische Nationalbewusstsein ist unter der deutschen Besatzung gefördert worden"
"Antieuropaismus, Antiislamismus, gegen Fremde"
"Die rechtsextremistische Partei setzt sich neben der sozialistischen - im Gegensatz zu den Konservativen und Liberalen - für eine Beibehaltung staatlicher Sozialleistungen ein."
"Geert Wilders setzt sich für Emanzipation und Schwulenrechte ein - auch wenn das gegen viele Einstellungen aus seiner Gefolgschaft widerspricht"
"Modern-Konservativ als Blick zurück in die Zeit eines Holland der 60er/70er Jahre"
"Wachsendes Misstrauen gegenüber Parteien und Politikern - vielleicht nicht Politikverdrossenheit, aber doch Politikerverdrossenheit"
"Es gibt keine Elite mehr, die sagt was gut und was schlecht ist"
"Das Problem ist, dass die traditionell-progressive Richtung keine echte inspirierende Alternative bieten kann"
"Internationale Solidarität? Wie solidar ist man mit uns?"
"Allgemein setzt sich in allen Parteien die modern-konservative Linie durch"
Das war der erste Teil der Veranstaltung. Weiter geht es um 14 Uhr mit den beiden Panels.
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